Projekt „FAQ zum Jugendschutz in Bibliotheken“


  1. Ist eine Ausleihe von Computerspielen und Filmen ohne entsprechende Alterskennzeichnung an Kinder und Jugendliche erlaubt?
  2. Dürfen Kinder und Jugendliche Computerspiele und Filme, die nicht für ihr Alter freigegeben sind, mit Erlaubnis des Erziehungsberechtigten ausleihen?
  3. Wie ist mit alten Computerspielen zu verfahren, die vom Hersteller nicht mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sind?
  4. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur Altersfreigabe bei Büchern?
  5. Wie erkennt man indizierte und schwer jugendgefährdende Medien und wie geht man damit um?
  6. Was ist zu beachten beim Angebot von CD-ROM-Stationen ohne Internetzugang, Spielkonsolen ohne Internetzugang und Arbeitsplätzen mit CD-ROM-Nutzung?
  7. Dürfen Bibliotheken LAN-Parties für Kinder und Jugendliche veranstalten?
  8. Was hat die Bibliothek bei der Veranstaltung von LAN-Parties für Kinder und Jugendliche zu beachten?
  9. Dürfen Bibliotheken Kindern und Jugendlichen Zutritt zu Räumen mit Internetzugang gestatten?
  10. Was hat die Bibliothek zu beachten, wenn sie Kindern und Jugendlichen ermöglicht, Internetzugänge der Bibliothek zu nutzen?
  11. Was ist bei Filmaufführungen zu beachten?


1. Ist eine Ausleihe von Computerspielen und Filmen ohne entsprechende Alterskennzeichnung an Kinder und Jugendliche erlaubt?

Computerspiele und Filme, die mit einer Altersfreigabe von USK bzw. FSK gekennzeichnet sind, dürfen an Kinder und Jugendliche der entsprechenden Altersstufe entliehen werden. Im Zweifelsfall muss das Alter überprüft werden. Die Altersgrenze ist streng zu beachten. Eine Ausleihe ist auch dann nicht erlaubt, wenn nur wenige Tage bis zum Erreichen der Altersstufe fehlen.

Ausnahmen bilden die mit „Lehrprogramm“ oder „Infoprogramm“ gekennzeichneten Computerspiele und Filme. Diese dürfen an Kinder und Jugendliche aller Altersstufen ausgeliehen werden.

Vorgehensweise bei Elternerlaubnis siehe Frage 21
Vorgehensweise bei alten noch nicht gekennzeichneten Computerspielen siehe Frage 3 2
Rechtsgrundlage: § 12 Abs. 13, § 14 Abs. 2 und Abs. 74 JuSchG


2. Dürfen Kinder und Jugendliche Computerspiele und Filme, die nicht für ihr Alter freigegeben sind, mit Erlaubnis des Erziehungsberechtigten ausleihen?

Nein! Die Bibliothek darf allerdings den Erziehungsberechtigten darauf hinweisen, dass die Medien auf das eigene Benutzerkonto ausgeliehen werden können.

Rechtsgrundlage: § 12 Abs. 13 JuSchG


3. Wie ist mit alten Computerspielen zu verfahren, die vom Hersteller nicht mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sind?

Nicht gekennzeichnete Computerspiele dürfen an Kinder und Jugendliche nicht ausgeliehen werden.

Vom Anbieter nicht gekennzeichnete Computerspiele dürfen von der Bibliothek gekennzeichnet werden, wenn eine Altersempfehlung der USK vorliegt. Ob eine Altersempfehlung der USK vorliegt kann über www.usk.de5 ermittelt werden. Die Kennzeichnung sollte mit Etiketten (Stickern) der Firma Peter Haase www.peter-haase.de vorgenommen werden.

Nicht gekennzeichnete Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme dürfen von der Bibliothek mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet werden, wenn eine schriftliche Erklärung des Herstellers vorliegt, dass das Programm offensichtlich nicht jugendbeeinträchtigend ist. Die als „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichneten Programme dürfen an Kinder und Jugendliche ohne Rücksicht auf das Alter ausgeliehen werden.

Die Bibliothek hat die Kennzeichnung sowohl auf der Hülle als auch auf dem Datenträger anzubringen.
Rechtsgrundlage; Schreiben der Obersten Landesjugendbehörde beim MSJK NRW betreffend Jugendschutz – Kennzeichnung von Computerspielen, in Bibliotheksdienst Jg. 38 (2004), Heft 2, S. 154-146


4. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur Altersfreigabe bei Büchern?

Nein. Die Bibliotheken haben allerdings die Möglichkeit eigene Altersstufen nach einem eigenen System einzuführen oder sich an den Einteilungen der FSK6 bzw. USK5 zu orientieren. Diese Bücher und Tonträger könnten von Kindern und Jugendlichen mit Erlaubnis der Eltern entliehen werden.


5. Wie erkennt man indizierte und schwer jugendgefährdende Medien und wie geht man damit um?

Die Liste der indizierten Medien ist unter www.fsk.de6 einsehbar. Außerdem besteht die Möglichkeit, den BPjM-Aktuell, das amtliche Mitteilungsblatt der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kostenfrei über info@bpjm.bund.de zu bestellen. Infos zu einzelnen Titeln können abgefragt werden über liste@bundespruefstelle.de. Auf dem Index stehen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien.

Diese indizierten oder inhaltsgleiche Titel dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht oder ausgeliehen werden. Das bedeutet für Bibliotheken, dass sie Kindern und Jugendlichen nicht die Möglichkeit geben dürfen, den Inhalt zu erfassen. Die Bibliotheken dürfen z. B. nur den Buchdeckel o. ä. ausstellen.

Dies gilt auch für schwer jugendgefährdende Werke, die nicht indiziert sind, aber die Gewalt, den Krieg oder die NS-Ideologie verherrlichen, zum Rassenhass aufstacheln, eine desorientierte Sexualethik vertreten oder die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten schwer gefährden.

Rechtsgrundlage: § 157 JuSchG


6. Was ist zu beachten beim Angebot von CD-ROM-Stationen ohne Internetzugang, Spielkonsolen ohne Internetzugang und Arbeitsplätzen mit CD-ROM-Nutzung?

Ohne Aufsicht dürfen an CD-ROM-Stationen und Spielkonsolen nur fest installierte Spiele angeboten werden, die mit „Infoprogramm“, „Lehrprogramm“, „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“ oder „Freigegeben ab sechs Jahren“ gekennzeichnet sind.

Besteht die Möglichkeit, dass Kinder und Jugendliche weitere CD-ROMs bzw. Konsolenspiele aus dem Bibliotheksbestand oder selbst mitgebrachte Spiele abspielen, muss die Bibliothek sicherstellen, dass diese Spiele für das jeweilige Alter freigegeben sind.

Trotz des Angebots an Spielmöglichkeiten gelten Bibliotheken nicht als Spielhallen im Sinne von § 6 Abs. 18JuSchG, da die Aufstellung der CD-ROM-Stationen und Spielkonsolen nicht ausschließlich oder überwiegend Unterhaltungszwecken dient.

Rechtsgrundlage: Rechtsauffassung der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) zur jugendschutzrechtlichen Einordnung von Computerräumen ..., in JMS-Report, Jg. 28 (2005), Heft 3, S. 59


7. Dürfen Bibliotheken LAN-Parties für Kinder und Jugendliche veranstalten?

Ja. Kindern und Jugendlichen darf gemäß § 6 Abs. 18 JuSchG die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen nicht gestattet werden. Wegen der begrenzten Dauer der Veranstaltung findet § 6 Abs. 1 JuSchG jedoch auf bibliothekarische LAN-Parties keine Anwendung. Bibliotheken dürfen also für Kinder und Jugendliche LAN-Parties veranstalten. Allerdings müssen sie sicherstellen, dass die Altersfreigaben beachtet werden (siehe Frage 89).
Rechtsgrundlage: Rechtsauffassung der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) zur jugendschutzrechtlichen Einordnung von Computerräumen ..., in JMS-Report, Jg. 28 (2005), Heft 3, S. 59


8. Was hat die Bibliothek bei der Veranstaltung von LAN-Parties für Kinder und Jugendliche zu beachten?

Die Bibliothek muss durch Kontrollen dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen nur Spiele spielen, die für ihre Altersstufe freigegeben sind. Das Spielen von Computerspielen, die nicht mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet sind, darf nicht geduldet werden. Es darf auch nicht erlaubt werden, dass Kinder und Jugendliche bei einem Spiel zuschauen, das nicht für ihre Altersstufe freigegeben ist. Daran ändern auch die Begleitung oder Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nichts.

Es wird empfohlen, den Spielbetrieb zeitlich zu begrenzen, um Überforderung jüngerer Teilnehmer zu vermeiden. Dabei kann man sich an den Regelungen orientieren, die für Filmvorführungen gelten (siehe Frage 1116).

Die Bibliothek hat ferner sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Jugendschutzes zum Alkohol- und Tabakkonsum beachtet werden.

Rechtsgrundlagen: Jugendschutzrecht, München / Unterschleißheim 2003, S. 99 ; §§ 910, 1011 JuSchG ; Rechtsauffassung der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) zur jugendschutzrechtlichen Einordnung von Computerräumen ..., in JMS-Report, Jg. 28 (2005), Heft 3, S. 59


9. Dürfen Bibliotheken Kindern und Jugendlichen Zutritt zu Räumen mit Internetzugang gestatten?

Ja. Kindern und Jugendlichen darf gemäß § 6 Abs. 1 8 JuSchG die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen nicht gestattet werden. Da Bibliotheken aber Internetzugänge nicht vorwiegend zu Unterhaltungszwecken, sondern in erster Linie zur Förderung der Medienkompetenz anbieten, findet § 6 Abs. 1 JuSchG auf bibliothekarische Angebote keine Anwendung. Bibliotheken dürfen also Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit in Räumlichkeiten, die einen Internetzugang bieten, gestatten. Eine Begleitung durch die Erziehungsberechtigten ist nicht erforderlich. Allerdings muss die Bibliothek sicherstellen, dass die Kinder und Jugendlichen keine jugendgefährdenden oder entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte abrufen oder wahrnehmen (s. Frage 1012).

Rechtsgrundlage: Rechtsauffassung der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) zur jugendschutzrechtlichen Einordnung von Computerräumen ..., in JMS-Report, Jg. 28 (2005), Heft 3, S. 59


10. Was hat die Bibliothek zu beachten, wenn sie Kindern und Jugendlichen ermöglicht, Internetzugänge der Bibliothek zu nutzen?

Gemäß § 413 JMStV müssen Bibliotheken dafür sorgen, Kinder und Jugendliche keine Internetinhalte aufrufen, die strafbar, schwer jugendgefährdend oder in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen sind. Gemäß § 514 JMStV müssen Bibliotheken verhindern, dass Kinder und Jugendliche Internetinhalte aufrufen, die für ihre Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigend sind. Diesen Anforderungen werden die Bibliotheken gerecht, wenn sie eine von der Landesmedienanstalt ihres Bundeslandes anerkannte Filtersoftware einsetzen und zudem eine zumindest stichprobenartige Kontrolle der aufgerufenen Seiten durchführen (z. B. durch „Spionsoftware“, Überprüfung des Internetprotokolls, einsehbare Bildschirme). Anerkannte Filtersoftware kann über www. ermittelt werden. Die Kontrolle der aufgerufenen Seiten sollte in der Benutzungsordnung geregelt und dem Nutzer durch Aushang o. ä. bekannt gemacht werden.

Rechtsgrundlage: Rechtsauffassung der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) zur jugendschutzrechtlichen Einordnung von Computerräumen ..., in JMS-Report, Jg. 28 (2005), Heft 3, S. 59


11. Was ist bei Filmaufführungen zu beachten?

Kinder und Jugendliche dürfen an einer öffentlichen Filmvorführung nur teilnehmen, wenn der Film vorher von der FSK geprüft wurde. Dies sollte bei derartigen Veranstaltungen in der Bibliothek unbedingt abgeklärt werden.

Handelt es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrfilme, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind, bedarf es keiner vorherigen Prüfung.

Ist ein Film erst ab 12 Jahren freigegeben, dürfen Kinder zwischen 6 und 12 Jahren in Begleitung eines Erziehungsberechtigten trotzdem an der Vorführung teilnehmen. Ausnahmen: Kindern unter sechs Jahren ist eine Teilnahme an einer öffentlichen Filmvorführung nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten gestattet. Dasselbe gilt für Kinder ab sechs Jahren, wenn der Film nach 20 Uhr endet, für Jugendliche unter 16 Jahren, wenn der Film nach 22 Uhr endet und für Jugendliche ab 16 Jahren, wenn der Film nach 24 Uhr endet. In Zweifelsfällen ist das Alter zu prüfen.

Diese Vorschriften gelten auch für Werbevorspanne und Beiprogramme. Sie gelten nicht für nichtgewerbliche Filme.

Rechtsgrundlage: § 1115 JuSchG


Links


1 zu 2.

2 zu 3.

3 http://bundesrecht.juris.de/juschg/__12.html

4 http://bundesrecht.juris.de/juschg/__14.html

5 www.usk.de

6 http://www.spio.de/index.asp?SeitID=2

7 http://bundesrecht.juris.de/juschg/__15.html

8 http://bundesrecht.juris.de/juschg/__6.html

9 zu 8.

10 http://bundesrecht.juris.de/juschg/__9.html

11 http://bundesrecht.juris.de/juschg/__10.html

12 zu 10.

13 http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv.html#p4

14 http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv.html#p5

15 http://bundesrecht.juris.de/juschg/__11.html

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